Das Versagen unserer Regierungen (beteiligte Parteien: CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne/Bündnis 90) in den letzten Jahrzehnten und dringend benötigte Änderungen/Verbesserungen für unser Land:
- SOZIALER WOHNUNGSBAU - seit Helmut Kohl wurde der soziale Wohnungsbau jährlich um 20% heruntergefahren. Infolgedessen gibt es kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Und der vorhandene soziale und bezahlbare Wohnraum wird immer mehr in Luxuswohnraum umgewandelt, spätestens dann, wenn die 40 Jahre abgelaufen sind an die sich staatlich geförderter Wohnraum halten muss. Hingegen gibt es Erlasse und Verordnungen, die es Vermietern unmöglich machen, bislang ungenutzte Flächen, wie Dachböden zu Wohnraum umzubauen, aber so, dass es sich auch rentiert und nicht der Vermieter auf einen Zeitraum von 40 Jahren, die Umbaukosten für neu geschaffenen Wohnraum, über die Mieten nicht reinholen kann und auf den Kosten sitzen bleibt. Sicherlich muss man hierbei auch bedenken, dass durch den Umbau/Ausbau des Hauses, der Marktwert auch steigt. Aber davon haben kleine Vermieter in der Regel nichts davon.
Zudem frage ich mich, wieso nichts für Obdachslose Bürger unternommen wird, um denen eine menschenwürdige Unterkunft (keine Läuseburgen) anbieten zu können. Als Angela Merkel, die syrischen Flüchtlinge willkommen hieß, wurden in Kürze Containerdöfer errichtet. Wieso kann man dies bis heute nicht für die Obdachlosen genauso machen?
- SCHULEN - marode, teilweise Schimmel, Putz fällt von der Decke kaputte Heizungen, Fenster, Schultoiletten, etc. Teilweise nur einmal am Tag werden Schultoiletten geputzt und dementsprechend sieht es dann auch unhygiensich aus oder Kinder meiden die Schultoilette gänzlich und unterdrücken das kleine und große Geschäft, was aber nicht gesund ist. Gelder sollten für ausreichende hygienische Schultoiletten in jeden Fall vorhanden sein.
- STRASSEN UND BRÜCKEN - marode! Jahrezehntelang wurde der Straßen- und Brückenbau vernachlässigt. Investitionen in die Sanierung fehlten gänzlich, es wurden Straßen nur noch geflickschustert, anstatt grundlegend saniert. Brücken müssen komplett abgerissen werden, da sie nicht mehr tragfähig sind, aufgrund der Tatsache, dass man jahrzehntelang kein Geld in die Sanierung gesteckt hatte.
- DEUTSCHE BAHN – Jahrzehntelang wurde weggeschaut und die Investitionen viel zu niedrig angesetzt um die deutsche Bahn leistungsfähig und pünktlich zu halten. Statt dessen verschläft man den Zeitenwandel und gönnt den Managern Millionengehälter, Zulagen und Provisionen. Diese Gelder wären besser in die Infrastruktur der Bahn investiert worden. Für den zügigen Ausbau wird viel zu wenig Geld investiert, Fehler/Pannen, Verspätungen etc., werden nach wie vor nicht abgestellt und sind im Tagesgeschäft Gang und Gäbe
- LEHRERMANGEL - Der Lehrermangel führt dazu, dass immer mehr Stunden ausfallen, wenn krankheitsbedingt, Lehrer fehlen. Aber auch so sind viel zu wenige Lehrer an unseren Schulen vorhanden.
- ERZIEHERMANGEL - Bei den Erzieher*innen sieht es genauso frustrierend aus wie bei vielen essentiellen anderen Berufsgruppen in Deutschland. Überall fehlen Erzieher*innen und auf den Rücken der wenigen verbliebenen Mitarbeitern, die noch mit Spaß ihren Beruf ausüben, wird der Personalmangel ausgetragen.
- PFLEGEKRÄFTEMANGEL - Zu Corona Zeiten wurden Sie noch beklatscht und bejubelt und man sah ein, dass diese Berufsgruppe so essentiell ist, dass sie deutlich höhere Gehälter bedürfen. Kaum war die Corona-Pandemie eingedämmt, geriet das Versprechen in Vergessenheit, dass frustriert so manche Pflegefachkraft und macht diese auch zu Recht wütend auf diejenigen, die immer nur Versprechen, aber ihre Versprechen auch immer wieder brechen. Da darf man sich nicht wundern, wenn Krankenhäuser mehrere Stationen still legen müssen, weil sie keine Pflegefachkräfte bekommen.
- POLIZISTENMANGEL - 22 Millionen Überstunden, fehlende Dienstkleidung, Schusssichere Westen müssen selbst gekauft werden, Computer noch mit Windows 7, keine zentrale digitale Datenbank in Deutschland um sich auszutauschen oder digitale Dokumente auf Servern hochzuladen. Ja, während der kleine Bürger bereits mit Windows 10 oder Windows 11 arbeitet, werden bei der Polizei Fotos oft noch analog verarbeitet, sprich ausgedruckt und der Akte beigefügt. Wenn Bundesweit alle Poizeistationen informiert werden sollten, was deutlich zügiger und für alle verfügbarer wäre, solch ein Fahndungsfoto digital auf Servern zu speichern, die für alle Polizisten zugänglich wären, hakt es in Deutschland an allen Ecken und Enden. Von wegen Digitalisierung in Deutschland.
Auch wusste die Obrigkeit nicht erst seit gestern, dass die Boomergeneration jetzt in Rente/Pension gehen. Weitblick bei neuen Polizist*innen hatte man hier aber nicht an den Tag gelegt. So gehen mehr Polizist*innen in Rente/Pension, als ausgebildet bzw. überhaupt eingestellt werden. Es brechen schließlich auch einige die Ausbildung ab oder schaffen gar nicht das Ausbildungsziel zu erreichen.
Auch bei anderen Ausstattungen mangelt es zu Hauf. Polizist*innen müssen oft ihr eigenes Privates Handy nehmen, um Fotos, etc. anderen Kolleg*innen zu senden weil die Diensttelefone derart veraltet sind, dass man damit keine Daten versenden kann, um zügig Verbrecher dingfest machen zu können und zwar Grenzübergreifend. Stichwort Digitalisierung wäre hier sinnvoll. Da lachen die Verbrecher die Polizist*innen aus, da die Verbrecher einen deutlichen Elektronikvorsprung haben.
Es gibt so viele Baustellen, die schleunigst angegangen werden müssen, denn wir haben schon jetzt ein eklatantes Sicherheitsproblem. Viele Bürger fühlen sich nicht mehr sicher und wie erst kürzlich geschehen, werden sogar Bundeswehrkasernen nicht mehr verschont.
- FEUERWEHRMÄNNERMANGEL - die Feuerwehr sucht händeringend nach Miarbeiter*innen. Diese essentielle Berufsgruppe geht dahin wo wir Bürger rausrennen, wenn es brennt. Aber sie sind auch so gut ausgebildet, dass sie bestens in Erste Hilfe und darüber hinaus ausgebildet wurden. Beschämend finde ich es dann, wenn man diese Berufsgruppe angeht oder in Hinterhalte lockt und mit Steinen bewirft. Die Feuerwehr hilft unser aller Leben zu Retten, auch das derer, die sich so Menschenverachtend verhalten, wie die Angreifer der Feuerwehrmitarbeiter*innen.
- RICHTERMANGEL - Weil Richter fehlen, stapeln sich die Akten meterhoch, da oft noch alles bei Gericht analog abläuft. Akten werden immer noch nicht digitalisiert. Auch fehlen hier in ausreichender Stückzahl Richter an unseren überlastenden Gerichten. So wartet man zig Jahre, oftmals auch mehr als 10 Jahre bis endlich ein Verfahren anläuft oder es eingestellt werden muss, da man Fristen nicht einhalten konnte. Hier müssen zügig tausende von Richtern eingestellt werden.
- FACHKRÄFTEMANGEL -
Den Politikern, überwiegend studierte Menschen, die eigentlich über ein gewisses Maß an Intelligenz verfügen sollten, ist nicht erst seit gestern, sondern seit Jahrzehnten bekannt, dass zum einen die Menschen immer älter werden, zum anderen in Deutschland nicht genügend Fachpersonal vorhanden ist. Dies liegt u.a. an der schlechten Bezahlung des Fachpersonals und den extremem Arbeitsbedingungen, da Personal an allen Ecken und Enden fehlt. Die Konsequenz des Fachpersonals, man geht in andere Berufe als ungelernte Kraft, hat weniger Stress und oftmals auch mehr Lohn und Freizeit. Einige wandern sogar ins Ausland aus, wo sie als Fachkräfte deutlich mehr verdienen als in Deutschland. All dies wissen unsere verantwortlichen Politiker/Minister. Aber anstatt verstärkt auf Ausbildung von Fachkräften zu setzen oder Fachkräfte aus dem Ausland nach Deutschland zu holen, wird immer nur gesagt, dass es einen Fachkräftemangel in Deutschland gibt. Man hätte rechtzeitig solche Fachkräfte wieder ins Boot holen können, mit entsprechend menschen- und lebenswürdigen Löhnen und Gehältern und genügend Kollegen*innen, aber unsere Politiker reden sich immer heraus, sind zu feige für ihre Fehlplanungen Verantwortung zu übernehmen und auch Konsequenzen daraus zu ziehen und ihren Hut zu nehmen.
- KITAPLÄTZE - immer noch nicht 100% Kitaplätze für alle die einen Kitaplatz benötigen. Seit dem 01.08.2013 haben Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr (ab 1. Geburtstag) bis zum Schuleintritt einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Dieses Versprechen haben unsere Regierungen gebrochen und bis dato keine Abhilfe geschaffen, wie ich finde ein Skandal und zeigt wie unglaubwürdig unsere Politiker inzwischen sind.
- BUNDESTAGSMANDATE – viel zu viele Mandate. Alle vier Jahre werden es mehr. So werden 2021 mehr als 700 Bundestagsmandate vergeben und diese Abgeordneten müssen allesamt bezahlt werden inkl. Diäten, Pensionen etc.
Ganz klar, der Bundestag muss deutlich verkleinert werden, auf maximal 500 Bundestagsmandate.
- ARZTPRAXEN - teilweise muss man mehr als 50 km fahren, um einen Facharzt aufsuchen zu können, Ländliche Gegenden sind deutlich unterversorgt und viele Ärzte*innen gehen in der nächsten Zeit in Rente.
- MEDIKAMENTENVERFÜGBARKEIT - Oftmals gibt es, von einem auf den anderen Tag manche Medikamente nicht mehr, die zuvor Jahre lang erhältlich waren. Die Pharmaindustrie hat kein Interesse, diese ausreichend oder weiterhin zu produzieren, da finanziell unattraktiv, wenn die Schutzfrist (meist 20 Jahre) abgelaufen ist. Alternativen gibt es dann in manchen Fällen überhaupt nicht oder sind z.B. Laktosehaltig. Weitblick hätte hier der Gesundheitsminister haben müssen, hat er aber nicht.
- KRANKENVERSORGUNG - Die Krankenversicherten müssen immer mehr Medikamente aus eigener Tasche bezahlen, zumindest versuchen viele (Haus)Ärzte, etliche Medikamente nur noch auf blauen/grünen Rezepten (muss vom Patient zu 100% bezahlt werden) auszustellen, die andere (Haus)Ärzte auf ganz normalen rosa Rezepten (max. 5,00 € Zuzahlungsgebühr) ausstellen. Warum wird solch ein Verhalten dieser Ärzte nicht vom Gesundheitsminister unterbunden? Die Regeln wer was bezahlen muss und in welchem Fall sollten doch Bundeseinheitlich gleich sein.
- PFLEGE VON ANGEHÖRIGEN - Es kann nicht sein, dass Menschen, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen, oftmals 24/7, und dafür wesentlich (<50%) weniger Pflegegeld erhalten als die Pflegedienste. Diese Menschen haben in den meisten Fällen ihre Arbeitsstelle aufgeben müssen und somit kein Einkommen. Mit welcher Begründung erhalten diese Menschen, für fast die selben Tätigkeiten, die ambulante Pflegedienste leisten, also weniger als 50%. Sicherlich sind viele Pflegekräfte ausgebildete Fachkräfte, aber der finanzielle Unterschied darf deshalb nicht so eklatant groß ausfallen. 80 - 90% von dem was Pflegedienste erhalten, sollten die pflegenden Angehörigen bekommen, dass halte ich für sinnvoll und würdig, in Anbetracht und unter der Voraussetzung, dass es sich bei den pflegenden Angehörigen um keine ausgebildeten Pflegefachkräfte handelt. Besitzen die pflegenden Angehörigen über eine solche Ausbildung, dann stehen ihnen auch 100% zu.
- MINDESTLOHN - wird nur schleppend an den tatsächlichen Mindestbedarf angeglichen, Diätenerhöhungen werden hingegen im Eilverfahren durchgewunken.
- HARTZ IV / BÜRGERGELD - Unsere Politiker haben kein Interesse einen realistischen Mindestbedarf zu ermitteln und gewähren, weil dieser den Politikern zu hoch ist, um ihn den Bedürftigen zu gewähren. Das eingesparte Geld, wird dann doch viel lieber in Diätenerhöhungen investiert. Hartz IV wurde Gottseidank abgeschafft, das Bürgergeld ist aber immer noch verbesserungswürdig, da ähnliche Bemessungsfehler enthalten sind.
Wie setzte sich der Hartz-IV-Regelsatz 2021 zusammen?
Quelle(n): lpb, BMA
- MINDESTRENTE - Immer wieder mal im Gespräch, aber kein ernsthaftes Interesse Altersarmut aus der Welt zu schaffen. Es kann nicht sein, dass man jahrzehntelang gearbeitet und in die Rentenkasse Beiträge eingezahlt hat, die Rente im Rentenalter aber so gering ist, dass man noch Flaschen sammeln und/oder zur Tafel muss, etc. um überleben zu können. Eine Altersrente, die ein würdevolles Leben in Rente ermöglicht, ist ein absolutes MUSS, aber bisweilen ein Tabuthema für unsere derzeitigen Politiker!
- COVID-19-PANDEMIE – Totalversagen! Jetzt schon Vorbereitungen treffen, die ganz klare Vorgaben für das Handeln machen, für den Fall, dass es in noch nicht absehbarer Zeit eine weitere Pandemie geben wird. Damit auch jeder Bürger sofort und unmissverständlich weiß, was in solch einem Fall zu tun ist und sich nicht die Vorgaben alle paar Tage lang ändern, wo eh keiner mehr durchschaut. Die nächste Pandemie kommt bestimmt!
- NIKOTIN - Jeder weiß, dass Nikotin etliche giftige Substanzen enthält, die zu gesundheitsgefährdenden Schäden führen können. Passiv Rauchen ist noch gefährlicher. Hier muss dringend ein Gesetz her, welches Nichtraucher vor den rücksichtslosen Rauchern schützt. Es kann nicht sein, dass in Einkaufszentren, Raucherstellen eingerichtet sind, die in unmittelbarer Nähe zum Eingang sind und die Nichtraucher dadurch mit Nikotin belästigt oder gefährdet werden. Auch im privaten Bereich gibt es zahllose Argumente für das untersagen der Nikotinbelästigung durch Raucher. Hier müssen endlich die Nichtraucher geschützt werden. Die Raucher dürfen gerne in ihrer geschlossenen Wohnung ihrer Lust nach Klimmstengeln nachkommen, aber immer so, dass sie die Verpflichtung haben, dass kein Nichtraucher durch ihre Sucht gefährdet/belästigt wird.
- AFGHANISTAN - nicht in der Lage zügig und kompetent zu handeln und dabei alles rechtzeitig zu berücksichtigen um die Deutschen Bürger auszufliegen, wo andere Staaten (USA, Großbrittanien, etc) ihre Bürger schon über eine Woche mit Armeeflugzeugen ausflogen, hat man in Deutschland keinen Plan. Unseren Regierungsverantwortlichen fehlt gänzlich jeder Weitblick und jede/r Mitverantwortliche für dieses Dilemma, schiebt den schwarzen Peter anderen innerhalb der Regierung zu. Verantwortliche sind nicht in der Lage, dass eigene Unvermögen einzugestehen. Typisch für heutige Politiker, die ja nie etwas verkehrt machen, es sind immer die Anderen, da Politiker an ihren Stühlen kleben, wie Fliegen am Fliegenfänger, anstatt den Hut zu nehmen.
- ENERGIEVERSORGUNG - Atom- und Kohlekraftwerke werden nicht wie, nach Fukushima, versprochen, zügig abgeschaltet. Stattdessen geht der Ausbau der Stromtrassen und erneuerbarer Energien nur schleppend voran und die Energiepreise steigen aufgrund sehr hoher Steuern (CO2-, Energie- und Benzinsteuer). Wenn die Grünen an die Macht kämen, sollen die CO2-Preise 65 EUR pro Tonne CO2 kosten, die derzeit bei ca. 25 EUR/t liegen. Menschen die Grundsicherung beziehen, bekommen aber nicht mehr Geld, um die erhöhten Energiesteuern abzufangen! Ganz im Gegenteil, im Hartz IV-Satz sind für Wohnen, Energie, Wohninstandhaltung 8,59% = 38,32 EUR enthalten. Das heisst allein für Strom sind das ca. 13 EUR. Glauben Sie wirklich, dass eine Person allein nur 13 EUR Strom im Monat verbraucht? Die Realität hier sieht doch ganz anders aus, nämlich das eine Person in der Regel wesentlich höhere Strom-/Energiekosten im Monat hat, als der lächerliche Betrag, den unsere Politiker hierfür ausgerechnet haben. Ganz zu schweigen, dass die Energiekosten drastisch gestiegen sind, Gas um 18%, Benzin im Durchschnitt um 22,5%, und Strom in Deutschland ist durchschnittlich 163 Prozent teurer als im Rest der Welt, weil der Staat durch Steuern drastisch an der Schraube dreht. Da frage ich mich allen Ernstes: Muss das denn sein? Andere Länder machen es doch vor, dass es auch anders geht.
- DIGITALISIERUNG - Der digitale Ausbau geht nur schleppend voran- So gibt es bereits mehr als 10 Jahre den digitalen Personalausweis, der wurde damals vollmundig angekündigt mit dem Versprechen, dass man sich damit bei Ämtern digital ausweisen kann, ein entsprechendes Lesegerät vorausgesetzt. Ich habe mit damals zu dem neuen Personalausweis, auch gleich ein Reiner SCT Komfort Lesegerät, Preis ca. 160 EUR, gekauft. Aber bei Behörden und Ämtern konnte ich mich dennoch nicht mit dem Personalausweis ausweisen, da man noch analog arbeitete. So musste man jedes Mal vor Ort ins Amt kommen und sich dort ausweisen. Da sind uns Deutschen andere Länder, allen voran Skandinavien, meilenweit voraus, was Digitalisierung anbelangt.
Das sieht man auch bei Gericht, immer noch alte Akten(ordner) anstatt Digitalisierung, bei der Polizei uvm.
Oft und schon seit etlichen Jahren versprochen, dass das schnelle Internet kommt. Viele Firmen und Bürger auf dem Land warten nach wie vor darauf, dass ihre quälend langsame Internetverbindung einen Schub bekommt und man nicht mehr wie zu Zeiten des Analog-Modems Kilobitweise die Daten versenden/empfangen kann sondern Megabyte- oder gar Gigabyteweise.
Deutschlands Politiker haben die Zukunft verschlafen und viel zu spät die Weichen gestellt.
In der freien Marktwirtschaft hätten solche Politiker nicht lange überlebt, sondern wären zügig entlassen worden, wegen Unfähigkeit.
- BENZINPREISBREMSE - An den Tankstellen werden seit Jahren die Preise für Benzin mehrfach am Tag hoch und runter gesetzt. Es gibt einige Länder, die eine echte Benzinpreisbremse haben. Da dürfen die Tankstellenpächter den Preis nur einmal am Tag verändern. In Deutschland gibt es so etwas nicht. Es gibt nur die sogenannte Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, die eben die Verbraucher darüber informiert, wie hoch die Preise sind. Dies muss sich ändern, denn oftmals schwanken die Benzinpreise an ein und derselben Tankstelle um bis zu 18 Cent für den Liter Kraftstoff.
- UMWELTSCHUTZ - Auch hier wurde viel versprochen, um die Aktivisten*innen zu beschwichtigen, aber im Nachhinein viel zu wenig realisiert, sprich verarscht.
- WALDSTERBEN - Seit mehr als 10 Jahren bekannt, aber viel wird nicht dagegen unternommen. Es müssen aber viel mehr (Laub)Bäume gepflanzt, Moore geschaffen werden, um das CO2 aus der Luft zu filtern, damit wir genügend Sauerstoff zum Atmen haben.
- PLASTIK - Inzwischen scheint man begriffen zu haben, dass in unseren Meeren kein Plastik zu suchen hat. Leider werden aber Dinge, die das verhindern/eindämmen könnten viel zu langsam umgesetzt. In diversen Kosmetika, z.B. Zahnpasta wird Mikroplastik als Schleifmittel verwendet. So etwas hat in Kosmetik überhaupt nichts verloren und gehört gesetzlich verboten.
- NAHRUNGSMITTEL - Die Verordnungen hierzu sind paradox! Limonade die zuckerfrei hergestellt wird, wird abgemahnt, weil diese deutlich zu wenig Zucker enthält. Großbritannien ist uns hier einen ganz großen Schritt voraus. Auf Getränke und Nahrungsmittel mit Zucker wird eine Zuckersteuer erhoben, damit die Bevölkerung nicht noch dicker (ungesünder) wird. Das System was Bundesministerin Julia Glöckner eingeführt hat ist nur Augenwischerei und sagt rein gar nichts aus. Ein System, was deutlich vor Augen führt welche ungesunden Inhaltsstoffe enthalten sind und welche gesund sind, wäre viel besser. Zudem sollte man die Angaben in deutscher Sprache verständlich auflisten und nicht kryptografisch, was ja keiner verstehen soll, da sonst der Aufschrei zu groß werden könnte. Aber da spielte die Lobby der Nahrungsmittelindustrie nicht mit und unsere Bundesministerin Glöckner kippte um, zu Gunsten der Nahrungsmittelindustrie. Auch müssen endlich unsere Nahrungsmittel durch Gesetz geschützt werden, damit diese frei von gesundheitsschädlichen Pestiziden und anderen Giftstoffen sind.
- FLUTKATASTROPHE Ahrtal - Totalversagen bei der Flutkatastrophe im Ahrtal. Es wird immer nur Versprochen schnell und unkompliziert Gelder an die Flutopfer auszuzahlen, viele Opfer warten bis dato immer noch darauf, dass sie Gelder ausgezahlt bekommen. Hier stimmt die Aussage des Kanzler Scholz überhaupt nicht, denn „Schnell“ ist was anderes! Dafür posieren unsere Politiker liebend gerne Werbewirksam in Überschwemmungsgebieten vor Kameras.
Sehr geehrte Politiker, hört endlich auf, Eure Versprechungen mit "wir wollen" auszusprechen, dass klingt nach "Wir wollen, aber können nicht", sondern gebt verlässliche Zusagen wie z.B. "Wir geben mind. 30 Milliarden den Flutopfern unkompliziert und innerhalb von 3 Wochen" und nicht erst in ein, zwei oder mehr als 3 Jahren und dann womöglich auch nur Scheibchenweise und mit vielen Auflagen und Formulare ausfüllen versehen.
- E-AUTOS - Es werden ausschließlich nur Elektro-Autos gefördert, E-Bikes gar nicht oder andere Alternativen z.B. die Brennstoffzelle, Car-Sharing.
- RASER - Gerade junge Menschen fallen in den letzten Jahren auf, dass sie sich mit PS starken Autos immer wieder Rennen liefern, auch in den Innenstädten. Dabei gefährden oder töten sie andere Menschen. Ähnlich wie bei den Motorrädern, sollte der Gesetzgeber hier eine PS- und Hubraumbremse in Stufen einführen. Junge Menschen bzw. Führerscheinfrischlinge sind nicht geeignet, gleich ein PS-Monster zu beherrschen und zwar so, dass kein anderer Mensch gefährdet wird. Der Gesetzgeber sollte deshalb in den ersten Jahren nach Führerscheinerteilung die PS-Zahl auf z.B. 75 PS, dann auf 100 PS im nächsten Schritt dann auf 150 PS, danach auf 250 PS beschränken und erst dann die PS-Zahl freigeben, nachdem der Führerscheininhaber sich einem Sicherheitstraining mit anschließender Prüfung unterzogen hat, in der er beweisen muss, dass er geeignet ist PS starke Fahrzeuge zu beherrschen. Darüber hinaus sollte jeder Fahrzeugführer, der aufgrund von Autorennen, gefährlichen Überholmanövern mit Unfallfolge, etc. beteiligt ist oder Unfälle dadurch verschuldet hat, als Mörder verurteilt und lebenslang der Führerschein entzogen werden.
- ÖVPN - In Ländlichen Gegenden unterversorgt und somit nicht attraktiv genug. Auch die Frage, wenn man schon den ÖVPN nehmen muss, um Einkaufen zu fahren, wie bekomme ich zwei Wasserkisten plus meine, teilweise gefrorenen Nahrungsmittel zügig, heil nach Hause?
- PARKPLÄTZE - Zu allererst müssen ausreichend Parkplätze für die vielen LKWs entlang unserer Autobahnen gebaut werden, damit die Unfallgefahren entschärft werden. Derzeit fehlen ca. 23.500 bis 55.000 Parkplätze an unseren Autobahnen so, dass LKW-Fahrer ihre LKWs an Raststättenauffahrten parken und somit, gerade Nachts, zu einer eheblichen Unfallgefahr werden. Hier könnten private Investoren mit ins Boot geholt werden, damit der Ausbau zügig voran geht.
- BUNDESWEHR - marodes Material, Fehleinkäufe (z.B. Sturmgewehr G36), die Gorch Fock kostet ein vielfaches dessen was ursprünglich kalkuliert war, aber kein(e) Minister*in wird dafür zur Rechenschaft gezogen bzw. gesteht ihr/sein Fehlverhalten ein!
- BARRIEREFREIHEIT - Wir wissen nicht erst seit gestern, dass es Menschen mit Behinderungen/Handicaps oder Kleinwüchsige, etc. gibt. Dennoch sind z.B. Wege, Gebäude für Rollstuhlfahrer nicht Barrierefrei oder Blinde haben Poller etc. im Weg stehen, Straßennamen werden nicht im Smartphone oder anderen technischen Hilfsmitteln angesagt, damit man von A nach B Navigieren und sich Orientieren kann. Warum sind die ÖVPN Verkehrsmittel nicht so ausstaffiert, das Blinde per Smartphone, elektronischem Gerät hingewiesen werden, um welchen Bus/Zug es sich handelt und wohin dieser fährt?
Kleinwüchsige kommen nicht an Artikel im Supermarkt, die ganz oben im Regal stehen. Hier muss der Gesetzgeber handeln, ist aber seit Jahrzehnten nichts geschehen, ergo Totalversagen unserer Regierung(en).
- REICHENSTEUER - Etliche reiche Menschen äußerten sich dahingehend, gerne mehr Steuern zu bezahlen, um so der Armut in Deutschland ein wenig entgegen zu wirken. Es tut den Reichen keineswegs weh, wenn diese 1% oder 2% ihres Vermögens als Solidaritätsbeitrag zum Wohle der Gesellschaft unseres Landes beitragen.
- BANKEN - Im Jahr 2008 hatten wir die große Finanz-/Bankenkrise. Der Staat sprang mit STEUERGELDERN ein und rettete unsere Banken. Der Dank unserer Banken sah dann aber so aus, dass die Gebühren drastisch angehoben wurden, oftmals mehrere hundert Prozent erhöht, als sie vor der Krise für ein Konto verlangten. Aber auch extrem hohe Gebühren verlangen unsere Banken, wenn es darum geht Kontoauszüge nacherstellen zu lassen. Hier muss der Staat eingreifen und die Machenschaften der Banken konsequent eindämmen, z.B. indem man die Gebühren für ein Konto auf maximal 5,00 EUR/monatlich deckelt und für die Nacherstellung von Kontoauszügen maximal 0,50 EUR pro Kontoauszug verlangen dürfen und die Mindestaufbewahrungszeit gesetzlich auf 10 Jahre festsetzt. Die Santander Consumer Bank hat hier derzeit nur 12 Monate, Post- und Targobank 13 Monate, ING-DiBa 3 Jahre, Sparda West und Commerzbank immerhin 10 Jahre Aufbewahrungszeit. Die Banken verlangen Geld für Kopien alter Kontoauszüge. Dem zufolge sind es beispielsweise bei der HypoVereinsbank 10,00 Euro pro Auszug, bei der Deutschen Bank 9,99 Euro pro Auszug. Teuer wird es demnach bei der Commerzbank mit 15,00 Euro pro Auszug und bei der Santander Consumer Bank. Dort kosten Auszüge, die schon älter als 90 Tage sind, 20,00 Euro pro Auszug.
- GESETZ 1 - Wann kommt endlich ein Gesetz, dass Amtsinhaber*innen für die Verschwendung von Steuergeldern zur Rechenschaft zieht und diejenigen mit ihrem Privatvermögen haftbar macht? Ähnliches wäre wünschenswert für hochrangige Manager, die Misswirtschaft betreiben, das Unternehmen dadurch Stellenabbau macht, um diese Verluste zu kompensieren, natürlich auf Kosten der Steuerzahler, denn die Arbeitslosen kosten dem Steuerzahler Geld, nicht dem Unternehmen. Bestes Beispiel ist der Volkswagenkonzern! Top-Manager/Geschäftsführer ordnen an, dass mittels einer Software bei Dieselfahrzeugen auf Test-/Prüfständen der Motor manipuliert wird, um bessere Werte auszugeben. Nachdem der Diesel-Skandal aufflog musste Volkswagen 35 Milliarden Strafe zahlen. Nach 9 Jahren will jetzt der VW-Konzern Stellen abbauen und sogar mehrere Werke schließen.
- GESETZ 2 - Auch im Grundgesetz muss endlich verankert werden, dass Lobbyisten nichts im Bundestag zu suchen haben und Politiker ausschließlich zum Wohle des Volkes agieren und nicht zum Wohle der Konzerne oder für sich selbst.
- GESETZ 3 - Ein Gesetz muss her, welches eindeutig regelt, an was und in welcher Höhe, die Diätenerhöhungen unserer Minister gebunden sind. Es kann nicht sein, dass sich unsere Politiker immer wieder saftige Diätenerhöhungen gönnen, zuletzt im Gespräch von 7.000,00 auf 7.800,00 EUR monatlich. Hingegen werden Personen, die von Grundsicherung leben müssen, mit nur 3,00 EUR bis 5,00 EUR monatlich mehr abgespeist, was noch nicht einmal die Inflationsrate kompensiert. Die Regelleistung liegt in 2021 bei 446,00 Euro, d.h. 4,1% Inflationsrate sind hier 18,29 Euro an Mehrkosten für Bezieher von Grundsicherung. Ganz zu schweigen, dass die Energiekosten drastisch gestiegen sind, Gas um 29%, Benzin von 31.12.2020 um 1,30 Euro für E10 auf derzeit über 1,70 Euro, eine Erhöhung von 30,77%. Strom ist in Deutschland durchschnittlich satte 163 Prozent teurer als im Rest der Welt.
In ländlichen Gegenden ist ein PKW aber unerlässlich, um Einkäufe zu bewerkstelligen oder in weiter entfernt liegende Ortschaften zu kommen z.B. um einen Facharzt aufzusuchen, da es vor Ort an Fachärzten mangelt.
Hier muss man einen Kennwert (z.B. das Bruttosozialprodukt) schaffen, an dem sowohl die Diäten, aber auch die Grundsicherung prozentual steigen und zwar gleichzeitig. Werden also die Diäten erhöht, zieht das zwangsläufig auch nach sich, dass die Grundsicherung, Renten, etc. in gleicher prozentualer Höhe steigen.
- BÜROKRATISMUS - Unsere letzten Regierungen haben für immer mehr Bürokratismus gesorgt, anstatt den Bürokratismus auf ein erträgliches Minimum zu reduzieren. Es kann nicht sein, dass Bauanträge etc. Jahre benötigen, bis sie endlich genehmigt sind. Die Preise für das Bauvorhaben sind inzwischen gestiegen, da auch die Löhne und Materialkosten, durch Inflation bedingt, gestiegen sind. Deutschland macht sich in vielen Bereichen das Leben schwer. Sicherlich muss abgewägt werden, dass der Umwelt- und Denkmalschutz etc. nicht zu kurz kommen, man kann es aber auch übertreiben. Und genau an diesem Punkt, sind wir schon seit Jahren angekommen. Jeder Verein, Tierschutzbund etc. kann Einspruch erheben, dass ein Bauvorhaben, z.B. eine neue und dringend benötigte Bahntrasse, nicht gebaut werden kann, weil irgendeine seltene Art von Regenwürmer oder andere Tierart dort angesiedelt ist. Auf der einen Seite soll alles auf die Schiene, auf der anderen Seite wird dieses Vorhaben aber massiv blockiert. Ähnliches passiert momentan auch beim Ausbau erneuerbarer Energien und der dafür dringend benötigten Stromtrassen von Nord nach Süd. Es gibt viele Beispiele, wo der Bürokratismus, sinnvolles zum erliegen bringt. Dies muss endlich aufhören. Auch sollte endlich eine Steuererklärung auf einen Bierdeckel passen und nicht zig Formulare dafür in unendlich langer Bearbeitungszeit ausgefüllt werden müssen. Deutschland erstickt im Bürokratismus-Wahnsinn!
- QUALIFIKATION FÜR MINISTER*IN - Künftig sollten Minister/Amtsinhaber eine qualifizierende Ausbildung im jeweiligen Tätigkeitsbereich vorweisen müssen. Es kann nicht sein, dass Handwerksbetriebe zwingend einen Meisterbrief, Minister hingegen keinerlei Ausbildung auf dem angestrebten Fachgebiet benötigen. So passiert es dann, dass Millionen von Steuergeldern zum Fenster hinausgeworfen werden (LKW-Maut, Bundeswehr, etc.), die sinnvollerweise, woanders dringend gebraucht würden (Sanierung von Schulen, Kitas, Straßen, Brücken, usw.).
Vieles hätte man sinnvoll umsetzen können, denn am Geld scheint es ja nicht zu mangeln, wie man seit der Covid-19-Pandemie sehen kann.
Früher wurde vieles abgelehnt mit Hinweis, dass dafür kein Geld vorhanden sei, aber zur gleichen Zeit wurden dann für andere hilfsbedürftige Länder teilweise Milliarden aus dem Hut gezaubert.
Wenn aber im eigenen Land das Geld benötigt wird, um dort wieder eine funktionierende Struktur (Flutkatastrophe, Straßen- und Brücken, Schulen, Kitas, etc.) herzustellen, kann man nicht mit vollen Händen ins Ausland die Steuergelder transferieren. Dann muss man einfach mal auch „NEIN“ sagen. Beim eigenen Volk heisst es ja auch seit etlichen Jahrzehnten "NEIN" und die Folge davon steht oben geschrieben.
Weitblick, fachliche und sachliche Kompetenzen, erwarte ich von unseren Minister*innen. Die Realität sieht leider anders aus. So machen sich unsere Minister*innen keinen Kopf, was sinnvoll ist und was man besser lassen sollte, Hauptsache man hat etwas vorzuweisen, auch wenn es sich nach gewisser Zeit nur als Makulatur herausstellt (Doktortitel).
Das Schlimmste jedoch ist, dass unsere Minister*innen/Politiker nicht aus Ihren Fehlern lernen und für die Zukunft vorsorgen so, dass sie immer wieder die selben Fehler erneut machen, weil unsere Minister*innen unvermögend sind, keine Fachkompetenz(en) aufweisen können, nur Interesse an Machtspielchen, einer prall gefüllten Geldbörse und einer gut dotierten Anstellung nach ihrer Amtszeit haben.
Was interessiert es da einem Politiker/Minister*in wie es dem gemeinen Volk geht?
Obwohl diese ja vom Volk gewählt wurden, um die Interessen des Volkes zu vertreten.
All dies muss sich zügig in der nächsten Zeit ändern.
Und die Mentalität der Deutschen Beamten, Behörden, Ämter muss sich sofort ändern. Da werden sinnlos Steuergelder rausgeschmissen, ganz nach dem Motto, ist ja nicht mein Geld, hau raus, damit wir beim nächsten Haushalt, die selbe Höhe oder sogar noch mehr bekommen.
Brücken werden gebaut über eine Autobahn, für einen Landwirt, damit dieser von der einen Seite auf die andere Seite zu seinem Land kommt, um diese mit dem Traktor bestellen zu können. Leider war dann ein unterbelichteter Verantwortlicher zuständig, der das kleine Einmaleins nicht kann, denn die Brücke wurde zu schmal gebaut und der Landwirt kommt mit seinem Traktor dadurch nicht auf die andere Seite um sein Land zu bestellen.
Ähnlich geistig bemittelt waren die Verantwortlichen, die in Berlin diese riesigen Sitzsteine für, glaube 400.00 EUR.
In Kassel das ehemalige Dokumenta Elefantenklo auf dem Königsplatz, welches nach Protesten und Unverständnis der Bevölkerung nach etlichen Jahren, in einer Nacht- und Nebelaktion, endlich abgerissen wurde. Der Flughafen in Kassel-Calden wo man 256 Millionen investierte, aber kaum Flüge von dort gehen, weil nur wenige Fluggesellschaften dort Landen und Starten wollen. Somit ist dieser Flughafen zwar schön geworden, aber seit mehr als 10 Jahren auch einfach überdimensioniert. Und die laufenden Kosten sind immens.
Da stellt sich keiner der verantwortlichen Wasserköpfe die Frage, wie kompetent und qualifiziert diese Behördenmitarbeiter eigentlich sind, um verantwortungsvoll den Job auszuüben, als auch mit hart erarbeiteten Steuergeldern sinnvoll umgehen zu können.
Und der Wahnsin der Geldverschwendung unserer Beamten geht weiter.
Der allgemeine Bürger ist der Meinung, dass die Wasserköpfe in den Verwaltungsebenen doch spätestens seit „Mario Barth deckt auf“ endlich zur Besinnung kommen und der Verschwendungssucht unserer Behörden Einhalt gebieten.
Diese Steuergelder brauchen wir dringend für die oben genannten Mängel, die dringend beseitigt/angegangen werden müssen und sollten nicht für Schwachsinn verschwendet werden.
- Migrationspolitik - Seitdem uns „Angie“ Merkel die Syrischen Flüchtlinge 2015 ins Land gelassen hatte, ohne diese zu überprüfen, bekommen wir nun zunehmend die Quittungen für diese Blauäugigkeit unserer ehmaligen Kanzlerin.
Vermehrt finden nun Messerangriffe durch Menschen mit überwiegenden Migrationshintergrund statt. Diese bekennen sich oft auch zum Islamischen Staat.
Die derzeitige Ampelregierung kommt hier leider auch nicht in die Puschen, um den radikal Islamistischen Straftätern Herr zu werden.
Kanzler Scholz labert nur, er verspricht immer vollmundig, aber in die Tat wird davon selten etwas umgesetzt, so wie mit der Ahrtalhilfe. Asylverfahren dauern ewig lange, diejenigen, die am Ende kein Asyl gewährt bekommen, werden unzureichend abgeschoben. Strafverfahren dauern ewig lange, weil wir auch viel zu wenige Richter*innen haben, die zügig ein Verfahren ansetzen können. Auch die mangelnde Digitalisierung in unseren Gerichten trägt hier auch zu viel zu langen Wartezeiten bei, bis ein Verfahren beginnen kann.
Menschen die gerne nach Deutschland kommen möchten sind für mich nur dann akzeptabel, wenn sie unsere Kultur akzeptieren und danach auch leben. All diejenigen, die Deutschland verislamisieren möchten, Straftaten begehen gehören in meinen Augen sofort des Landes verwiesen. Und wenn sich die Drittstaaten mit Deutschland nicht einigen können, um solche Straftäter wieder aufzunehmen, aus denen sie nach Deutschland kamen, würde ich diese in ein Flugzeug setzen, einen Fallschirm auf den Rücken binden und beim Flug über deren Herkunftsland aus dem Flugzeug werfen. Damit wäre das Problem schnell gelöst, anstatt ewig lange mit den Drittstaaten zu diskutieren, was oftmals Jahre dauert, um eine Einigkeit zu erzielen. Jahre, in denen die Straftäter aus Drittstaaten, in Deutschland weiterhin leben, zu Lasten unserer Kosten, denn die werden ja mit unseren Steuergeldern finanziert.
Und wenn ich jetzt im TV Politiker der CDU/CSU höre, allen voran Friedrich Merz, wie diese auf die Ampelregierug schimpfen und versuchen niederzumachen, in denen man der Ampelregierung Versagen vorwirft, dann sollten diese Herren sich mal an die eigene Nase fassen. Denn in den 16 Jahren unter Angela Merkel hat die CDU/CSU Regierung auch nichts gebacken bekommen, ganz zu Schweigen davon, dass wir das Migrationsproblem „uns Angie“ zu verdanken haben mit Ihren Spruch: „Wir schaffen das!“ und „Refugees are welcome“.
Was hat die Regierung unter Angela Merkel geschafft?
Sie hat in Kürze Containerdörfer für die Syrischen Asylanten erstellen lassen, aber für die Obdachlosen deutschen Bürger*innen ist kein Geld für eine menschenwürdige Unterkunft vorhanden.
Alle unsere bisherigen Regierungen setzen auf gemeinnützige Vereine oder private Hilfen wie die Tafel, Arche, Kältebusse, anstatt sich selbst in der Verpflichtung zu sehen, für Obdachlose Bürgerinnen und Bürger Kältebusse, menschenwürdige Unterkünfte (keine Läuseburgen) uvm. zu schaffen/stellen.
