Das Kasperletheater der MdB Christian Lindner & Christian Dürr von der FDP!


Beide wollen das Bürgergeld senken.

Angeblich weil die Inflationsrate gesunken sei, diese steigt aber nach wie vor, wenn auch nicht mehr so stark, wie seit der Corona-Pandemie und Beginn des Ukraine-Krieges.

Was diese Politiker dann im gleichen Atemzug verschweigen, ist die Tatsache, dass seit Corona die Preise stark gestiegen sind und diese auch nicht mehr fallen werden. Insofern benötigen die Empfänger von Grundsicherung mehr Geld, um über die Runden zu kommen, anstatt die Grundsicherung auch noch zu kürzen.
Hier versuchen diese Politiker, Empfänger von Grundsicherung gegen arbeitende Menschen, die nur den Mindestlohn erhalten, auszuspielen, anstatt dafür Sorge zu tragen, dass der Mindestlohn so hoch ist, dass damit ein vernünftiges Auskommen gesichert ist. Würden unsere Minister solch ein Engagment an den Tag legen beim Mindestlohn, wie sie dies bei Ihren Diäten, Ministergehältern, Inflationsausgleich etc. tun, würde gar kein Unmut unter den Mindestlohnempängern gegenüber Empfänger von Grundsicherung aufkommen.


Wenn es aber um die eigene Brieftasche geht, sind sich alle Politiker einig und gestatten sich satte Erhöhungen, meist in Zeiten wie zur Sommerurlaubszeit, wo kaum jemand etwas davon mitbekommt. So erwähnten Herr Lindner & Herr Dürr mit keinen Wort, dass sich unsere Minister im Jahr 2023 ihre eigenen Gehälter und Pensionen zum 01. März 2024 hin drastisch erhöhten und somit einen kräftigen Schluck aus der Pulle genommen hatten.


Quellen:

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/rekord-erhoehung-kanzler-scholz-und-co-mehr-geld-fuer-politiker-weniger-fuer-rentner-li.2191323


https://www.derwesten.de/politik/scholz-lindner-habeck-gehalt-lohn-b11-id300859371.html


https://www.focus.de/politik/deutschland/analogzu-beamten-sattes-gehaltsplus-so-viel-verdienen-regierung-und-bundespraesident-ab-maerz-mehr_id_259707581.html


https://www.merkur.de/politik/scholz-merz-habeck-bundestag-diaet-geld-normallohnindex-zr-92863000.html


Der Bund der Steuerzahler spricht bereits von einer Rekorderhöhung!


Neben den Beamten, die danach seit 01. März 2024 mehr erhalten (einen Sockelbeitrag von 200 Euro mehr, weiter steigendes Amtsgehalt bis 5,3 Prozent) profitieren auch der Kanzler und die Minister von dem Lohn-Plus. Zusätzlich gab es eine satte Inflationsprämie von 3.000 Euro obendrauf.


Die Inflationsprämie haben der Kanzler und seine Kabinettskollegen schon in Tranchen erhalten. Ab 01. März 2024 stieg das Amtsgehalt – bei Bundeskanzler Olaf Scholz von 20.702 Euro auf 22.083 Euro monatlich. Das sind 1.381 Euro mehr und somit ein Zuwachs von 6,67 Prozent, bestätigt der Bund der Steuerzahler die Zahlen aus Medienberichten.


Ein verheirateter und kinderloser Minister erhält ab März 17.990 Euro, 1.174 Euro mehr (+6,98 Prozent). Bislang sind es monatlich 16.816 Euro. Deutlich mehr Geld hat auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: Sein Amtsgehalt stieg von 21.625 Euro auf 23.003 Euro. Hier sind es über 1.378 Euro im Monat mehr (+6,37 Prozent).


Die Gehaltserhöhungen haben auch Auswirkungen auf die Pensionen der Regierungsmitglieder. Sie haben nach einer Legislaturperiode – also vier Jahren Amtszeit – Anspruch auf 27,74 Prozent des Kanzler- bzw. Ministergehaltes.


Ein Kanzler hatte nach vier Jahren bisher Anspruch auf 5.734 Euro im Monat Ruhegeld und für jedes weitere Amtsjahr 494 Euro obendrauf. Ab März sind es 6.117 Euro Pension plus 527 Euro für jedes weitere Jahr im Amt. Die Pensionszahlungen für Minister erhöhen sich derweil auf 4.982 Euro. Für jedes Amtsjahr kommen 430 Euro dazu.


Auch verschweigen die Herren Lindner und Dürr, dass die im Bürgergeld enthaltenen Stromkosten in Höhe von 45,72 EUR, nach wie vor, nicht die tatsächlich anfallenden Kosten eines Singlehaushaltes decken. Dennoch wollen die Herren Lindner und Dürr das Bürgergeld senken, ihr bourgeoises Verhalten zeigt, dass sie in keinster Weise darüber nachdenken, im gleichen Atemzug die Ministergehälter, Pensionen, etc. auch nach unten zu korrigieren!


Der Bürger hat schon lange den Eindruck, dass die deutschen Politiker eine Mitnahmementalität an den Tag legen, dass einem kotzübel dabei wird, sie machen sich die Taschen voll, wo immer es geht und dem kleinen Bürger gönnt man die Butter auf dem Brot nicht.


Die beiden MdB Christian Lindner und Christian Dürr, gießen durch ihre unqualifizierten und teilweisen Falschaussagen nur noch mehr Öl ins Feuer, um sich auf Kosten derer zu Profilieren, die eh schon am Existenzminimum leben. Vermutlich sehen Sie die Felle ihrer Partei davon schwimmen, zumal die FDP ums politische Überleben kämpft, da Sie knapp an der 5 % Marke scheitern könnten, bei kommenden Bundes- und Landtagswahlen. Hier meinen diese beiden Herren durch populistische Aussagen Boden gut machen zu können, entbehren aber jeglicher Vernunft, Wahrheit und Fakten.
Auch mit 563 EUR monatlich muss man jeden einzelnen Cent mehrfach umdrehen, um über die Runden zu kommen.


Anstatt die Leistungsträger (Steuerzahler) dieses Systems gegen die Gruppe der Bürgergeldempfänger, mit falschen Aussagen aufzu-wiegeln, weil jemand der den Mindestlohn erhält auch nicht über die Runden kommt, sollte man lieber die Diskussion darauf richten, dass der Mindestlohn so hoch sein sollte, dass man damit gut über die Runden kommt. In anderen Ländern sind die Löhne/Gehälter deutlich mehr gestiegen als in Deutschland, wenn man die einzelnen Berufsgruppen vergleicht.

In Luxemburg erhielt eine Pflegfachkraft in Krankenhäusern 2020 im Durchschnitt 101.151 Euro Brutto, in Deutschland sind es nur 46.829 Euro.


Quelle:
https://www.bibliomed-pflege.de/news/das-verdient-pflegepersonal-im-europaeischen-vergleich


Lokführer in Dänemark verdienen rund 3.800 Euro, in Schweden 2.840 Euro durchschnittlich. In Großbritannien liegen die Einkünfte von Lokführern im Schnitt bei 2.960 Euro, in der Schweiz nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall sogar bei umgerechnet 4.500 Euro. Laut DB verdienen Lokführer beim Konzern – mit Zulagen – zwischen 2.560 und 2.750 Euro brutto monatlich.


Quelle:

https://www.welt.de/wirtschaft/article1294829/Lokfuehrer-verdienen-ueber-dem-Durchschnitt.html


Warum kann man es nicht hinbekommen, dass für ledige Geringverdiener bis 20.000 EUR Einkommen jährlich gar keine Steuer anfällt, für verheiratete der doppelte Betrag. Als Ausgleich für die dadurch fehlenden Steuereinnahmen könnte man die Reichen/Vermögenden Bürger besteuern, z.B. durch eine Reichen-/Vermögenssteuer.


Zudem ist die überwiegende Mehrheit der Bürgergeldempfänger nicht Arbeitsfaul, wie man versucht Glauben zu machen, um diese Bevölkerungsgruppe zu diskreditieren, was die Herren Lindner und Dürr ja angeblich als Stein des Anstoßes nehmen.

Es gibt aber auch hier einige wenige schwarze Schafe, wie überall auch, auch bei den Politikern!


Viele Arbeitssuchende Bürgergeldempfänger möchten Arbeiten, etliche sind aber gesundheitlich eingeschränkt oder bereits zu alt und fallen durch das Raster, weil die meisten Arbeitgeber junge, dynamische, leistungsfähige Mitarbeiter suchen, die 20 Jahre jung sind, mind. 5 Fremdsprachen sprechen, Abitur haben usw., um es mal überspitzt darzustellen, wie es auch unsere Herren Lindner und Dürr machen.


Die Jobcenter der Gemeinden, nicht die Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit, hingegen wollen gar nicht Arbeitssuchende vermitteln oder qualifizieren, sondern sehen hierin eine Möglichkeit ihre Haushaltslöcher zu stopfen, indem man die Arbeitssuchenden in EU-Maßnahmen steckt, anstatt mit qualifizierenden Maßnahmen wieder fit für den 1. Arbeitsmarkt zu machen. Hier schöpft man durch die vorhandenen EU-Töpfe das Hartz IV/Bürgergeld doppelt ab. Zum einen hat man pro Bürgergeldempfänger das Bürgergeld im Vorjahr beim Haushaltsentwurf der Gemeinde eingeplant und im Jahr der EU-Maßnahme erhält man es noch einmal aus dem EU-Topf. Bei einer teuren und qualifizierenden Maßnahme, die eben nicht durch EU-Töpfe gedeckt wird, erhalten diese keinen Zuschuß. Ergo steckt man die Arbeitssuchenden zu hunderten in sinnlose EU-Maßnahmen. Dies geschieht unter Androhung einer Kürzung des Harz IV bzw. Bürgergeldsatzes, bei einem Verweigerer, damit diese eben doch an einer EU geförderten Maßnahme teilnehmen und somit zur Sanierung eines negativen Geimeinde-Haushalts beitragen.

Oder wie erklären sich die Herren Minister denn, dass ein ehemaliger Personalchef einer Spedition mit 3.000 Mitarbeitern an insgesamt sechs (6) Bewerbungstrainingmaßnahmen teilnehmen musste? Bei der letzten EU-Maßnahme zuerst 2 Wochen Accessmentcenter, wobei sich herausstellte, dass man gar nicht seine Fähigkeiten und Qualifikationen im Bereich Buchhaltung und Personalwesen testen konnte, weil dazu die notwendigen Module fehlten. Danach 2 Wochen Bewerbungstraining, wo die beiden Leiter des EU-Kurses, den ehemaligen Personalchef fragten, ob dieser das Telefon- und Videobewerbungstraining übernehmen könne, weil die Ausbilder noch nie auf der Seite eines Personalers saßen, man habe nur theoretische Kenntnisse aus Büchern, nie aber praktische Kenntnisse erlangt. Danach sollte man dann 8 Monate lang ein Praktikum in einem Betrieb absolvieren. Wozu solch ein Kurs, wenn der Kurs gar keine qualifizierende Fortbildung garantierten kann und ein Praktikumsbetrieb diese Aufgabe übernehmen soll? Ein Bürokaufmann sollte im Praktikumsbetrieb 3,5 Wochen lang Thermopapier-Kassenbons und -belege kopieren. Ist das eine qualifizierende Fortbildung für einen Bürokaufmann? Ich denke nicht, denn jeder gelernte Bürokaufmann sollte Kopieren können, da dies zum Büroalltag gehört. Auch bei der Vermittlung eines Praktikumsplatzes, stellte sich heraus, dass die Datenbank mit potentiellen Praktikumsfirmen, der Firma, die den EU-Kurs durchführte, derart veraltet war, dass diese unbrauchbar waren, weil diese oft mehr als 10 Jahre alte Datensätze enthielt und inzwischen so mancher Betrieb gar nicht mehr existierte oder umgezogen war. Die Teilnehmer des EU-Kurses sollten dem Bildungswerk der Niedersächsischen Wirtschaft, die den EU-Kurs anboten, die Daten aktualisieren, bei Ihrer Suche nach einem Praktikumsbetrieb.


Das nenn ich qualifizierende Fortbildung! *Ironie


Vor Corona war ich selbstständig im Musikbusiness. Aufgrund der Corona-Pandemie und der damit auferlegten Auftrittsverbote durfte ich meine Künstler nicht vermitteln. Somit hatte ich keine Einkünfte mehr. Meine Kosten liefen weiter, wie Mieten, Versicherungen etc. Der Staat hat keine Hilfe geleistet, im Gegensatz zur Lufthansa, die 9 Milliarden an Hilfsgelder erhielt! Lediglich aufstockend Hartz IV (Hartz IV Satz 2021: 446,00 EUR; 2022: 449,00 EUR = 3 EUR Erhöhung) erhielt ich und da auch gleich noch die Energiekosten, als auch die Inflation nach oben gingen, zahlte ich beim günstigsten Gasanbieter einen monatlichen Abschlag von 107 EUR monatlich. Da man den Gaszuschuss auf max. 66,25 EUR monatlich gedeckelt hatte, zahlte ich selbst Monat für Monat 40,75 EUR für Gas drauf.


Ähnlich sah es beim Strom aus. Im Hartz IV Satz waren nur ca. 13 EUR monatlich für Strom enthalten. Beim günstigsten Stromanbieter hatte ich 90 EUR monatlich an Abschlag zahlen müssen, bei 2000 kWh im Jahr. Hier zahlte ich Monat für Monat 77 EUR drauf und musste die Mehrbelastung dadurch kompensieren, dass ich weniger Lebensmittel kaufte oder Geld woanders einsparte, wie z.B. das ich nicht mehr an kulturellen Veranstaltungen teilnahm, in keine Gaststätte ging, keinen Döner oder Pizza holte oder einfach mal bei Mecces essen ging. Im jetzigen Bürgergeld, sind zwar 45,72 EUR monatlich für Strom enthalten, was aber immer noch nicht den Strombedarf zu 100% deckt, obwohl die Energiekosten langsam nach unten gehen. Derzeit habe ich immer noch einen monatlichen Abschlag von 70 EUR zu zahlen, beim derzeit günstigsten Stromanbieter, laut Check24 & Verivox. Bürgergeldempfänger können sich nicht von dem Regelsatz einen stromsparenden Kühlschrank bzw. Kühl- Gefrierkombination leisten, um den Stromverbrauch zu senken. Denn die Geräte, die nach dem neuesten Energielabel der Klasse B oder A entsprechen und somit deutlich den Stromverbrauch gegenüber einen 10-15 Jahre alten Kühlschrank oder Kühl- Gefrierkombination senken würden, sind für einen Bürgergeldempfänger unerschwinglich. Und ein Kühlschrank läuft 24 Stunden an 7 Tagen in der Woche.


Ganz zu schweigen davon, dass die Lebensmittel- und Energiepreise immer noch nicht das Niveau erreicht haben, wie vor Corona und dem Ukraine Krieg.

Hier haben die Hersteller zwar die Preise erhöht, aber wo jetzt angeblich die Inflationsrate nach unten geht, wie die Herren Lindner und Dürr behaupten, senken die Hersteller oder der Handel die Preise nicht. Und diese sind fast im 3-4 wöchigen Schritten oft um 20 Cent kontinuierlich gestiegen. Beispiel: Bei EDEKA gab es im Frische-Backwarenbereich ein sogenanntes Pfauenauge, ich kenne es unter dem eigentlichen Namen „Ochsenauge“. Vor Corona kostete dies 0,99 EUR, im Angebot damals auch schon mal 0,79 EUR. Als ich es zuletzt bei EDEKA im Regal sah, lag der Preis bereits bei 2,29 EUR eine Steigerung in Höhe von 131 %. Mittlerweile bietet EDEKA dieses Produkt bei unserem EDEKA nicht mehr an. Vermutlich, weil die Leute auch hier auf den Preis achten und solche Preistreibereien nicht mitmachen und dadurch das Gebäck liegen blieb und entsorgt werden musste.

Ähnlich verhält es sich bei den Grundnahrungsmitteln auch. Das Bürgergeld wurde aber überhaupt nicht in dieser Höhe angepasst, um diese Preissteigerungen bei den Grundnahrungsmitteln zu kompensieren. So kauft man nur noch dort, wo Nahrungsmittel im Angebot sind und kauft gleich Sonderangebotsware auf Vorrat. Man überlegt sich gut, ob man ggf. Fahrten zu einem weiter entfernt gelegenen Supermarkt oder Discounter macht oder lieber doch im kleinen Ort vorhandenen Edeka, REWE oder ALDI einkauft, wo man aber nicht alles bekommt, erst recht nicht, wenn man aus gesundheitlichen Gründen eine spezielle Nahrung benötigt. Da sollte die Ersparnis durch die Angebote schon höher ausfallen als die Spritkosten mit eigenem PKW (zwingend notwendig, wenn man auf dem Land lebt) oder die Beförderungskosten für den ÖPNV. Wobei bei Nutzung des ÖPNV kann man dann eben mal nicht ein oder zwei Kisten Sprudel/Mineralwasser plus die anderen Einkäufe mitnehmen.


Zu guter Letzt musste ich, gezwungenermaßen, mein Gewerbe abmelden, da die durch Corona ausfallenden Einnahmen ausblieben und die Kosten fortlaufend waren. Dadurch waren meine angemieteten Räumlichkeiten, von denen ich ein Zimmer als Büro nutzte, plötzlich zu groß für mich. Dies bedeutete, dass ich vom Amt aufgefordert wurde, mir eine angemessene Wohnung (50 m2) zu suchen. Nach Ablauf einer Frist von 6 Monaten müsste ich sonst, den übersteigenden Angemessenheitsbetrag für eine 50 m2 Wohnung, selber tragen.

So suchte ich dann im Umkreis von 120 km nach einer geeigneten Wohnung.


Das nächste Problem ergab sich hieraus!

Zum einen hat jeder Ort/jede Stadt unterschiedliche Angemessenheitsbeträge für eine angemessene Wohnung, teilweise sogar unterteilt in diverse Ortsbezirke, die unterschiedliche Angemessenheitsbeträge ausweisen.

Zum anderen gelten in den Bundesländern, nicht einheitliche Wohnungsgrößen, jedes Bundesland kocht hier sein eigenes Süppchen und gibt andere Quadratmeterzahlen vor, die als angemessen gelten, z.B. in Thüringen nur 45 m², während in Hessen und Niedersachen 50 m² als angemessen gelten. Auch beim sogenannten Wohnberechtigungsschein haben die Bundesländer unterschiedliche Auffassungen.

In Hessen und Niedersachen werden für einen Wohnberechtigungsschein keine Gebühren erhoben, in Thüringen sieht dies schon anders aus, da hierfür eine Gebühr erhoben wird.

In Hessen und Niedersachsen ist es kein Problem, dass der Wohnberechtigungsschein digital per E-Mail zugesandt wird, in Thüringen hingegen muss man zwingend persönlich vorbeikommen, weil man sich hier auf das Datenschutzgesetz beruft.


Zu den Kosten der Wohnungssuche, wie z.B. Schufaauskunft für Vermieter, Anzeigen in diversen Zeitungen, bei Immowelt, Immobilienscout24.de, eigene Flyer drucken lassen und diese an 180 Wohnungsbaugesellschaften in Thüringen, Hessen und Niedersachsen versandt, Fahrtkosten zu Wohnungsbesichtigungen, etc. sollte ich dann auch noch die Umzugskosten selber tragen, wohlgemerkt als Hartz IV Empfänger.

Da bei mir der rechte Bizepsmuskel kurz vor dem Umzug abriss und ich dadurch selbst gar nichts machen konnte, hat dann das Amt gesagt, ich solle zuerst ein Ärztliches Attest beibringen, was den Bizepsmuskelabriss bescheingt und ich solle drei Kostenvoranschläge von Umzugsunternehmen einholen. Das günstigste wurde dann vom Amt genommen.


Und noch etwas Herr Lindner! Sie werfen anderen Amtskolleginnen und Kollegen vor Ihre Arbeit nicht richtig zu machen. Sie selbst segneten einen Haushalt 2025 kurz vor der Sommerpause ab, um dann in der Sommerpause ein Kasperletheater zu veranstalten, wobei sich herausstellt, dass Sie ihre eigenen Hausaufgaben nur ungenügend verrichteten, oder wie kommt es dann auf einmal zu einer 5 Milliarden Lücke, die wiederum auf dem Rücken ihrer Amtskollegen ausgetragen werden sollen? Erst feststellen wieviel Steuergelder tatsächlich in 2025 eingenommen und somit ausgegeben werden können und dann erst den Haushalt 2025 zustimmen. Nicht umgekehrt, schon gar nicht, wenn Sie keine konkreten Zahlen an der Hand haben. Den Job können wahre Buchhalter/Steuerberater dann doch deutlich besser verrichten als Sie, Herr Lindner.
In der freien Marktwirtschaft, wären Sie schon längst entlassen worden.


Herr Christian Lindner und Herr Christian Dürr, sehen Sie selbst, anhand der Grafik, welche Beträge im Bürgergeld enthalten sind und machen sich mal Gedanken darüber, ob Sie mit diesen Beträgen einen Monat lang auskommen würden.


Wenn NEIN, dann einfach mal die Fresse halten und nicht weiter Dünnschiss labern und Fakten verdrehen! Denn, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

Nach oben Bürgergeld Regierungsversagen

Die Klatsche bei den Landtagswahlen vom 01.09.2024, den die FDP erhalten hat, spricht Bände. Gerade  1,1% hat die FDP in Thüringen erhalten, in Sachsen 0,9 %. Somit wird die FDP in beiden Landtagen (Sachsen und Thüringen) nicht mehr vertreten sein.
Wenn Herr Lindner & Co. weiter so machen, wird die FDP künftig und ggf. langfristig auf Bundespolitischerebene keine Rolle mehr spielen. Für die Industrie und sich als Minister alles ermöglichen/gönnen wollen, aber im gleichen Atemzug Deutschlands ärmsten Bürgern die Butter vom Brot nehmen zu wollen, hat in Deutschland keine Zukunft und ist unsozial, als auch unfair!
Insofern begrüße ich es, dass die FDP, und somit auch Herr Lindner, derart abgestraft wurden. Solche Politiker verstehen es offensichtlich nur dann; dass sie vom Volk gewählt wurden, um die Interessen des Volkes zu vertreten; wenn sie ihren Posten, ihre Macht, als auch ihren Einfluss verlieren.
Leider sind die meisten Politiker so eingestellt, dass sie über kein Rückgrat verfügen, sondern nur Interesse zeigen, gleich nach Amtsantritt Sorge zu tragen, sich für die Zukunft ein gutes Einkommen zu sichern, auch im Hinblick auf die Zeit nach Ihrer Amtszeit als Minister*in, eine gute Pension zu bekommen. Genau deshalb kleben förmlich unsere Politiker an ihren Stühlen, denn die Pesnionsansprüche erhalten sie nur dann, wenn sie mindestens 4 Jahre Minister des Bundes (MdB) waren.


Und dann wundern sich unsere Parteien, wieso der AfD ein solch großer Zuspruch widerfährt?


Da kann ich Ihnen nur raten: Ehrlichkeit währt am längsten! Aber auch bodenständig bleiben, Rückgrat haben, nicht so abgehoben, weltfremd und mit einem deartigen Realitätsverlust versehen zu agieren, wie sie dies seit Jahrzehnten tun. Ganz wichtig, sich jeden Tag vor Augen halten, dass Sie vom Volk gewählt wurden, um die Interessen des Volkes zu vertreten und nicht ihre ganz eigenen Interessen.


Wenn endlich mal alle Politiker begreifen, dass man sinnlose Steuergeldverschwendung bekämpfen muss, hätte man auch das Geld für andere wichtige Dinge, wie vernünftiges Bürgergeld, Straßenbau, DB, Schulen usw. Übrig.


Nur mit „weiter so“, fahrt Ihr Politiker,

unser DEUTSCHLAND mit Vollgas an die Wand.